Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter:
Merziger Mietservice
Kreuzbergstraße 6
66663 Merzig
Telefon: 06861 / 90 80 633
E-Mail: info@mietservice-merzig.de
– im folgenden „Merziger Mietservice“ genannt –
§ 1 Allgemeines/Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Merziger Mietservice erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Merziger Mietservice mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Leistungen schließt.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Merziger Mietservice ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Merziger Mietservice auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss
(1) Allgemeines
Alle Angebote von Merziger Mietservice stellen keine Angebote im Rechtssinne dar.
(2) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Zustandekommen des Mietvertrages
a) Vertragsschluss bei Anfrage über die Webseite von Merziger Mietservice
Kunden haben die Möglichkeit über die Webseite des Anbieters eine Reservierungsanfrage zu senden.
Die ausgewählten Artikel kann der Kunde über das bereitgestellte Kontaktformular anfragen. Hier trägt er seine Daten und die Daten des gewünschten Zeitraumes, sowie die Angaben zu Lieferung und Abholung ein. Die Anfrage sendet er über die entsprechend bereitgehaltene Schaltfläche ab. Hierin liegt das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Mietvertrages.
Merziger Mietservice sendet dem Kunden zunächst eine Eingangsbestätigung zu.
Bei Abholung der reservierten Waren beim Merziger Mietservice durch den Kunden erfolgt die Annahmeerklärung durch den Merziger Mietservice im Ladengeschäft mit Übergabe der reservierten Waren.
Wählt der Kunde die Lieferung der reservierten Waren, so erfolgt die Annahmeerklärung durch gesonderte Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Merziger Mietservice.
Mit der Annahmeerklärung durch Merziger Mietservice ist der Mietvertrag geschlossen.
Abweichend vom Vorstehenden kommt der Vertrag bereits vor der Übersendung der Auftragsbestätigung zustande, wenn entweder die Eingangsbestätigung eine Zahlungsaufforderung beinhaltet oder wenn während oder unmittelbar nach Abschluss des Reservierungsvorgangs der Bezahlvorgang eingeleitet und abgeschlossen wird.
b) Bestellung per Telefon und E-Mail
Der Vertragsschluss per Telefon oder E-Mail erfolgt wie folgt:
Der Kunde erklärt mündlich oder per E-Mail seine verbindliche Absicht, genau benannte Artikel des Angebots im Online-Shop mieten zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches Merziger Mietservice innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann.
Die Annahme des Angebots durch Merziger Mietservice erfolgt durch Lieferung der Ware bzw. Abholung durch den Kunden. Damit ist der Vertrag geschlossen.
c) Vertragsschluss vor Ort
Merziger Mietservice bietet den Kunden zudem an, Verträge im Ladengeschäft vor Ort abzuschließen.
(3) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
Die abgeschlossenen Verträge und Vertragstexte sendet der Merziger Mietservice nach Speicherung seinen Kunden per E-Mail zu oder händigt diese aus.
Damit verschafft der Merziger Mietservice dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ein Zugang zu den bei der Merziger Mietservice gespeicherten Vertragstexten ist – mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB – nur registrierten Kunden über das Kundenkonto möglich.
(4) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Reservierungsvorgangs bekommt der Kunde vor dem Absenden der Anfrage eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Anfrage kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann.
(5) Zur Verfügung stehende Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Miete und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die angezeigten Preise bzw. die Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
(2) Der Mietzins ist je nach gewählter Zahlungsart zahlbar und spätestens bei Übergabe zu entrichten.
§ 4 Verpackungs- und Versandkosten
Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, dem Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss mitgeteilt.
§ 5 Lieferung und Lieferzeiten, Rückgabe
(1) Sofern gebucht, erfolgt die Lieferung und die Abholung durch den Merziger Mietservice im gebuchten Zeitraum.
(2) Haben die Parteien Selbstabholung vereinbart, so informiert der Merziger Mietservice den Kunden per E-Mail über das Bereitstehen der Mietsache. Hiernach kann der Kunde nach Absprache einen Termin zur Abholung ausmachen. Nach Beendigung der Mietzeit bringt der Kunde die Mietsache zum vereinbarten Zeitpunkt zum Merziger Mietservice zurück.
§ 6 Widerruf
Verbrauchern steht in den Fällen, in denen Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
§ 7 Kaution, Gebühr zur Einweisung
(1) Der Merziger Mietservice behält sich zur Sicherung seiner Ansprüche vor, vom Kunden eine Sicherheit in Form einer Kaution zu verlangen. Die Höhe ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder den gesonderten Angaben auf der Webseite. Die Kaution ist vom Kunden bei Übergabe zu entrichten. Zusätzlich kann der Merziger Mietservice eine Gebühr für die Einweisung erheben. Sofern eine solche Gebühr erhoben wird, wird diesem dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
(2) Die Kaution wird dem Kunden zurückgezahlt, wenn dieser nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache in ordnungsgemäßen Zustand und mit allem Zubehör zurückgibt. In diesem Fall zahlt die Merziger Mietservice die Kaution innerhalb von 7 Werktagen ab Erhalt der Mietsache zurück. Hierfür verwendet die Merziger Mietservice diejenige Zahlungsart, die der Kunde für die Zahlung der Kaution verwendet hat.
(3) Bei dauerhaftem Abhandenkommen, nicht vollständiger Rückgabe oder Rückgabe in nicht ordnungsgemäßem Zustand (beispielsweise nicht vollgetankt, nicht gereinigt, etc.), behält sich der Merziger Mietservice vor, einen entsprechenden Betrag zur Deckung des Schadens einzuhalten, sofern der Kunde diesen zu vertreten hat. Reicht die vom Kunden gezahlte Kaution nicht zur Deckung des Schadens aus, so behält sich die Merziger Mietservice die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.
§ 7 Umgang mit der Mietsache, Rechte
(1) Der Merziger Mietservice überlässt dem Kunden die Mietsache zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden selbst und zu den vertraglich vereinbarten Zwecken.
(2) Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.
(3) Der Kunde behandelt die Mietsache pfleglich und bewahrt diese vor Schäden. Der Kunde beachtet die Pflege-, Hygiene- und Gebrauchsanweisungen des Merziger Mietservices im Rahmen des Zumutbaren.
(4) Mängel und Schäden zeigt der Kunde dem Merziger Mietservice unverzüglich an.
(5) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
§ 8 Vertragslaufzeit, Beendigung und Rückgabe
(1) Der Mietvertrag beginnt spätestens mit der Überlassung der Mietsache, wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Zeit. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Buchung.
(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs, sowie das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
(3) Der Kunde gibt die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses im ordnungsgemäßen Zustand zurück.
(4) Der Kunde trägt die Kosten für diejenige Wiederherstellung, die aufgrund von ihm zu vertretenen Schäden oder Mängeln an der Mietsache entsteht. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Kunde die Rücksendekosten nach Beendigung des Vertrages.
(5) Überschreitet der Kunde die vereinbarte Mietdauer, so ist er zur Zahlung desjenigen Betrages für jeden Tag der Überschreitung verpflichtet, der dem ursprünglich vereinbarten Mietzins für die entsprechende Überschreitung entspricht. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens behält sich der Merziger Mietservice vor.
§ 9 Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Streitbeilegungsverfahren
Das Verfahren des Merziger Mietservice zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Merziger Mietservice weder verpflichtet noch bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
